Hier eine recht junge Entscheidung zum Thema Linkhaftung: Per Urteil vom 5. Oktober 2011 (9 O 1956/11 (278)) hat das LG Braunschweig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück gewiesen, mit dem der Verfügungskläger, ein Burschenschaftler, ein Linkverbot gegen ein Nachrichtenmagazin durchzusetzen versuchte.
Für alle, die in diesem Jahr nicht an der Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in München teilnehmen konnten, bieten Herr Prof. Taeger und sein Team einen schönen Service. Wie bereits im letzten Jahr wurden sämtliche Vorträge visuell aufgezeichnet und mit den Folien der Referenten synchronisiert. Alle Beiträge sind seit heute hier abrufbar. Auch ich Read More
Kommenden Mittwoch findet in Berlin das DAV-FORUM Datenschutz statt. Headline: “Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft. Ist der Datenschutz noch zu retten?”. Das Programm (pdf) ist recht spannend. Referieren wird u.a. unsere Bundesjustizministerin. Auch ich werde einen Vortrag zu einem meiner derzeitigen Lieblingsthemen halten. Datenschutz und Meinungsfreiheit. Das Panel Read More
(Was für ein Wort: “Nichtannahmebeschluss”. ) Die schlauen Männer des besten deutschen juristischen Blogs, telemedicus.info, haben herausgefunden, dass die 1. Kammer des Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 - spickmich.de) bereits mit Beschluss vom 16. August 2010 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Um dies zu verifizieren, habe ich heute in Karlsruhe angerufen und um Übersendung der Entscheidung gebeten. Et voilà: Read More
Pornografie gehört im Internet hinter ein AVS. Punkt. Das steht in der derzeitigen Fassung von § 4 Abs. 2 JMStV (pdf). Es wird auch in der neuen Fassung - wann immer sie in Kraft treten mag - des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stehen und entspricht voll und ganz meiner persönlichen Überzeugung. Wir können das unten gerne ausdiskutieren, falls es jemand anders sieht. Absolute Freiheit für Pornografie gibt es in fast keinem Staat. Man kann (und muss) allenfalls darüber streiten, Read More
Für die, die noch nie unsere Kanzlei von innen gesehen haben, hier ein paar Einblicke in den Inner Space von JBB im Pfefferberg in Mitte. Read More
Neulich habe ich hier über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010 - Az. VI ZR 23/09 - berichtet. Darin hat der VI. Zivilsenat die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte für eine Veröffentlichung auf der Website der New York Times bejaht. Wie angekündigt, habe ich die nun vorliegenden Entscheidungsgründe aufmerksam und kritisch studiert, mein Wissen und Gewissen gehörig geprüft und meine Gedanken in Worte gegossen. Read More
Es wurden schon viele Versuche unternommen, den Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der unter www.wikipedia.org abrufbaren Online-Enzyklopädie Wikipedia in Haftung zu nehmen. All diese Versuche sind – mehr oder weniger spektakulär – gescheitert. Wie bereits zuvor das Landgericht Köln hat nun auch das für seine besondere Strenge bekannte Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Wikimedia Deutschland e.V. für einen Wikipedia-Artikel verneint. Read More
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat offenbar heute entschieden (Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, Gründe gibt’s noch nicht, Pressmitteilung hier), dass – jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO – die deutschen Zivilgerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dieser Allgemeinheit mag das nicht so bahnbrechend klingen, doch das Urteil kommt als Wolf im Schafspelz daher, denn: Im konkreten Fall hat der BGH dies für englischsprachige Veröffentlichungen auf der Website der New York Times bejaht.
In der Folge muss die New York Times bei Artikeln mit Deutschlandbezug nach Meinung des BGH deutsches Äußerungsrecht einhalten, denn Read More