Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat offenbar heute entschieden (Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, Gründe gibt’s noch nicht, Pressmitteilung hier), dass – jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO – die deutschen Zivilgerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dieser Allgemeinheit mag das nicht so bahnbrechend klingen, doch das Urteil kommt als Wolf im Schafspelz daher, denn: Im konkreten Fall hat der BGH dies für englischsprachige Veröffentlichungen auf der Website der New York Times bejaht.
In der Folge muss die New York Times bei Artikeln mit Deutschlandbezug nach Meinung des BGH deutsches Äußerungsrecht einhalten, denn Read More »
Beleuchten wir einmal eine Ecke der Störerhaftung, in der es ausnahmsweise nicht darum geht, wann der Intermediär, also etwa der Hoster, der Forenbetreiber, der Suchmaschinenanbieter, der Access-Provider, der Inhaber eines Internetanschlusses oder eBay für fremde Inhalte verantwortlich ist. Werfen wir unseren Juristenblick doch einmal auf den, der an alledem Schuld ist, nämlich auf den Verletzer, den “unmittelbar Handelnden”. Read More »
Manchmal muss man platte Wahrheiten bloggen, auch wenn’s wehtut. So auch diese: Adresshandel ist grundsätzlich erlaubt. Obwohl in der Öffentlichkeit und vor Gericht vereinzelt der Versuch unternommen wird, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln, ist und bleibt die dauerhafte oder zeitweise Überlassung personenbezogener Daten keine per se illegale Tätigkeit. Es müssen lediglich die Voraussetzungen des im September 2009 verschärften Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden. Danach werden Read More »
Nach längerem, vornehmlich berufsbedingtem Schweigen melde ich mich zurück mit einem Urteil des OLG Hamburg, das wir im Hauptsacheverfahren für ein Hosting-Unternehmen erstritten haben. Read More »
Ganz kurz:
Heute ist die endgültige Entscheidung (27 S 7/09) des LG Berlin zur Forumshaftung gekommen, die die 27. Kammer neulich im Rahmen eines 522er-Hinweisbeschlusses schon angekündigt hatte. Das Ding, wenn auch nicht revolutionär und eher etwas für die richtigen Jurafreaks unter uns, beleuchtet eine ganz interessante Detailfrage der Forumshaftung und löst diese - wie ich finde - recht zufriedenstellend. Read More »
Zugestanden: Die Haftung des Betreibers eines Meinungsforums für rechtswidrige Userpostings ist keine wirklich neue Thematik. Das Problem ist seit Langem bekannt und schon Vieles wurde darüber gesagt und geschrieben. Auch meine Meinung ist an anderer Stelle bereits veröffentlicht (MMR 2006, 744; jurisPR-ITR 15/2008 Anm. 4, CR 2009, 106-107). Ich brauche daher nicht ins Grundsätzliche zu gehen. Statdessen will ich lediglich einen 522er-Hinweis der in Medienangelegenheiten eher strengen 27. Zivilkammer der Landgerichts Berlin präsentieren (LG Berlin, Beschluss vom 11. August 2009 (pdf)), der meine eigene Meinung ganz gut zusammenfasst. Read More »
Und schon wieder ein Datenschutzthema in diesem Blog. Und schon wieder muss ich kritisch sein mit dem geltenden Datenschutzrecht und den Behörden, die über die Einhaltung der Gesetze wachen. Man darf mich keinesfalls als Datenschützerfresser oder Anything-Must-Go-Anwalt missverstehen. Persönlich und als Anwalt bin ich ein handfester Datenneurotiker, was mitunter sogar Mandanten zu spüren bekommen, die nach meiner Mobilfunknummer fragen. Aber manchmal kann Read More »
Wir haben gewonnen! Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahre 2008 bestätigt, wonach Read More »
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat für seine Fernsehsendung “was!” meinen lieben und guten Kollegen Dr. Martin Jaschinski, durch zahlreiche Publikationen augewiesener Glückspielrechtler, zu einer gaaaaaanz tollen und kreativen Idee eines Berliner Caféinhabers befragt. Read More »