Pornografie gehört im Internet hinter ein AVS. Punkt. Das steht in der derzeitigen Fassung von § 4 Abs. 2 JMStV (pdf). Es wird auch in der neuen Fassung - wann immer sie in Kraft treten mag - des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stehen und entspricht voll und ganz meiner persönlichen Überzeugung. Wir können das unten gerne ausdiskutieren, falls es jemand anders sieht. Absolute Freiheit für Pornografie gibt es in fast keinem Staat. Man kann (und muss) allenfalls darüber streiten, Read More »
Für die, die noch nie unsere Kanzlei von innen gesehen haben, hier ein paar Einblicke in den Inner Space von JBB im Pfefferberg in Mitte. Read More »
Neulich habe ich hier über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010 - Az. VI ZR 23/09 - berichtet. Darin hat der VI. Zivilsenat die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte für eine Veröffentlichung auf der Website der New York Times bejaht. Wie angekündigt, habe ich die nun vorliegenden Entscheidungsgründe aufmerksam und kritisch studiert, mein Wissen und Gewissen gehörig geprüft und meine Gedanken in Worte gegossen. Read More »
Gestern durfte ich auf der re:publica - dem Kirchentag der Internetgemeinde (Stern) - gemeinsam mit Henning Krieg einen Workshop zu den rechtlichen Aspekten des Online-Publizierens abhalten. Wie in den vergangenen Jahren hat es viel Spaß gemacht, aus zwei geplanten Stunden wurden am Ende fünf, wir haben interessante Gespräche geführt und dabei abermals viel gelernt. Zum Beispiel über die Ängste und Nöte von Fußball- und Modebloggern. Auf vielfachen Wunsch Read More »
Es wurden schon viele Versuche unternommen, den Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der unter www.wikipedia.org abrufbaren Online-Enzyklopädie Wikipedia in Haftung zu nehmen. All diese Versuche sind – mehr oder weniger spektakulär – gescheitert. Wie bereits zuvor das Landgericht Köln hat nun auch das für seine besondere Strenge bekannte Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Wikimedia Deutschland e.V. für einen Wikipedia-Artikel verneint. Read More »
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat offenbar heute entschieden (Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, Gründe gibt’s noch nicht, Pressmitteilung hier), dass – jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO – die deutschen Zivilgerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dieser Allgemeinheit mag das nicht so bahnbrechend klingen, doch das Urteil kommt als Wolf im Schafspelz daher, denn: Im konkreten Fall hat der BGH dies für englischsprachige Veröffentlichungen auf der Website der New York Times bejaht.
In der Folge muss die New York Times bei Artikeln mit Deutschlandbezug nach Meinung des BGH deutsches Äußerungsrecht einhalten, denn Read More »
Beleuchten wir einmal eine Ecke der Störerhaftung, in der es ausnahmsweise nicht darum geht, wann der Intermediär, also etwa der Hoster, der Forenbetreiber, der Suchmaschinenanbieter, der Access-Provider, der Inhaber eines Internetanschlusses oder eBay für fremde Inhalte verantwortlich ist. Werfen wir unseren Juristenblick doch einmal auf den, der an alledem Schuld ist, nämlich auf den Verletzer, den “unmittelbar Handelnden”. Read More »
Manchmal muss man platte Wahrheiten bloggen, auch wenn’s wehtut. So auch diese: Adresshandel ist grundsätzlich erlaubt. Obwohl in der Öffentlichkeit und vor Gericht vereinzelt der Versuch unternommen wird, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln, ist und bleibt die dauerhafte oder zeitweise Überlassung personenbezogener Daten keine per se illegale Tätigkeit. Es müssen lediglich die Voraussetzungen des im September 2009 verschärften Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden. Danach werden Read More »
Nach längerem, vornehmlich berufsbedingtem Schweigen melde ich mich zurück mit einem Urteil des OLG Hamburg, das wir im Hauptsacheverfahren für ein Hosting-Unternehmen erstritten haben. Read More »
Ganz kurz:
Heute ist die endgültige Entscheidung (27 S 7/09) des LG Berlin zur Forumshaftung gekommen, die die 27. Kammer neulich im Rahmen eines 522er-Hinweisbeschlusses schon angekündigt hatte. Das Ding, wenn auch nicht revolutionär und eher etwas für die richtigen Jurafreaks unter uns, beleuchtet eine ganz interessante Detailfrage der Forumshaftung und löst diese - wie ich finde - recht zufriedenstellend. Read More »